Der Bundesrat will die Alarmierung der Bevölkerung per Mobiltelefon (Cell Broadcast) rasch einführen. Er beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15,8 Millionen Franken für die Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur bei den Mobilfunkanbietern und für Systementwicklungen. Mit dem Beschluss, diese Mittel bereits mit dem Nachtrag II 2026 zu beantragen, ermöglicht er eine schnellere Umsetzung des Vorhabens.
Mit Cell Broadcast können bei Alarmierungen oder dringlichen Warnungen kurze Textnachrichten an die Mobiltelefone im betroffenen Gebiet geschickt werden. Das System ergänzt und stärkt das bestehende Dispositiv mit Sirenen, verbreitungspflichtigen Radiomeldungen und der Alertswiss-App und -Website.
Rasche Einführung von Cell Broadcast
Ursprünglich war geplant, den Verpflichtungskredit für Cell Broadcast gemeinsam mit anderen Massnahmen zur Modernisierung der Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung zu beantragen, dies mit einer Botschaft bis Ende 2026. Nachdem sich in der Vernehmlassung zur Multikanalstrategie die Kantone sowie zahlreiche weitere Vernehmlassungsteilnehmende wie auch das Parlament (Motion 21.4152) für eine möglichst schnelle Einführung von Cell Broadcast ausgesprochen haben, will der Bundesrat dieses Vorhaben nun vorziehen.
Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur und Systementwicklungen
Der Bundesrat hat das VBS ermächtigt, bereits mit der Botschaft zum Nachtrag II 2026 einen Verpflichtungskredit für die Cell-Broadcast-Alarmierung von 15,8 Millionen Franken zu beantragen. Die Finanzierung von Cell Broadcast ist mit den im Voranschlag 2027 mit Integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028 bis 2030 des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS eingestellten Mitteln sichergestellt.
Der Verpflichtungskredit beinhaltet die Investitionen für den Aufbau der Broadcast-Infrastruktur bei den Mobilfunkanbietern und für Systementwicklungen, zu denen Schnittstellen zum Alarmierungssystem (Polyalert) gehören. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hat bereits Vorarbeiten zum Aufbau von Cell Broadcast aufgenommen. Die Gesamtkosten für Aufbau und Betrieb in den Jahren 2027 bis 2035 belaufen sich auf 67,7 Millionen Franken; davon benötigen Ausgaben von 51,9 Millionen Franken keinen Verpflichtungskredit.
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