Der Bundesrat lehnt auch den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hervor.
Autor: Stefan Kühnis
Stefan Kühnis
Chefredaktor safety-security.ch / CEO bentomedia GmbH / Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Betriebssanität SVBS / SFJ-Award für Qualitäts-Fachjournalismus
Der Bundesrat hat die nächsten Schritte zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe beschlossen. Im Fokus stehen Massnahmen im Bereich der Transparenzbildung (Offenlegung des Quellcodes) sowie namentlich die Überführung der elektronischen Stimmabgabe von der derzeitigen Versuchsphase in den ordentlichen Betrieb.
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das erste Zusammenarbeitsprojekt mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) genehmigt, an dem die Schweiz teilnehmen wird.
Europäische und nationale Fahndungsdatenbanken werden künftig bei Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen systematisch abgefragt.
In Genf tagen vom 24. April bis 5. Mai die Mitgliedstaaten der drei internationalen Konventionen zur Verminderung der Risiken von Chemikalien und gefährlichen Abfällen.
Kleine Fliessgewässer sind mit einer Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden belastet.
Noch in diesem Jahr sollen alle Zürcher Stadtpolizistinnen und -polizisten einen individuell angepassten Gehörschutz erhalten. Die kosten nun aber plötzlich das Doppelte: Statt 750 000 Franken über 1,9 Millionen Franken.
Gegen hunderttausend Privatpersonen besitzen laut Schätzungen schon eine Drohne. Nicht immer fliegen sie damit im rechtlich erlaubten Rahmen.
Ein Motorradunfall schlägt deutlich teurer zu Buche als ein Unfall mit anderen Strassentransportmitteln.
In freiwilliger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die Smartwares Group den Rauchmelder RM336 zurück.