Anschauen: Recht

Die relative kurze Version der aktuellen Seco-Wegleitung zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz Art. 36 bietet Sicherheitsbeauftragten weniger Unterstützung als die Vorgängerversionen. Die Schweizerische Vereinigung für Betriebssanität (SVBS) hat deshalb einen Leitfaden verfasst. Er verschafft einen Überblick und zeigt mögliche Wege auf, wie die Wegleitung in der Praxis umgesetzt werden kann.

Der Bundesrat hat heute den Postulatsbericht Herzog verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass die Erfolgsaussichten einer Totalrevision zur Modernisierung des Arbeitsgesetzes momentan gering seien. Das Arbeitsgesetz sei im Hinblick auf neue Arbeitsformen genügend flexibel.

Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Das Ziel ist, Unklarheiten in der Anwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zu bereinigen und diese an die bisher entwickelte Praxis anzupassen.

Die Auswirkungen der Corona-Massnahmen wird die Arbeitswelt noch über einen längeren Zeitraum begleiten. Zahlreiche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit vor dem Coronavirus wurden zwar zwischenzeitlich gelockert oder aufgehoben, punktuell werden aber auch immer wieder neue Regeln und Massnahmen beschlossen und eingeführt. Wie verhält es sich mit der Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers in diesen Zeiten?

Während der Sommerzeit lockt es wieder unzählige Schweizerinnen und Schweizer nach draussen. Ob Wandern, Biken, Schwimmen oder Kanufahren – was gibt es Schöneres, als die langen und warmen Sommertage an der frischen Luft zu geniessen? Doch Achtung: mit der Abenteuerlust nehmen auch die Unfallzahlen zu und es drohen empfindliche Kürzungen von Versicherungsleistungen. Das lässt sich verhindern.

Die überwiegende Gutheissung der stark angestiegenen Gesuche um Einsicht in die Tätigkeit der Bundesverwaltung steht in Widerspruch zu deren Bestrebungen, das Öffentlichkeitsgesetz durch Ausnahmen zu verwässern. Seit bald drei Jahren anhaltende Beratungen eines zeitgemässen Datenschutzgesetzes stehen in Kontrast zu digitalen Grossprojekten, welche die Datenschutzaufsicht des Bundes zunehmend herausfordern. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2019/2020 des Beauftragten macht diese beiden Spannungsfelder deutlich.

Beim Corona-Virus kann es sich tatsächlich um eine Berufskrankheit handeln. Die Anerkennung als Berufskrankheit setzt voraus, dass in der beruflichen Tätigkeit ein viel höheres Risiko besteht, an Covid-19 zu erkranken als beim Rest der Bevölkerung.

Wie unterscheidet sich die Streitkultur im Land? Der neuste TCS-Streitbarometer liefert Antworten und zeigt, wo in der Schweiz am häufigsten, längsten und teuersten gestritten wird. Ausserdem zeigt sich, dass bei Rechtsstreitigkeiten der Geschlechterunterschied verschwindet – mit einer Ausnahme.