Eine Bewerbung wird hochgeladen. Wenige Minuten später folgt die Absage. Hat eine Person das Dossier geprüft oder hat eine Software entschieden? Für Bewerberinnen und Bewerber kann davon die berufliche Zukunft abhängen. Das Schweizer Datenschutzgesetz gibt Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, über eine automatisierte Entscheidung informiert zu werden, ihren Standpunkt darzulegen und eine Überprüfung durch einen Menschen zu verlangen. Wer einen solchen Entscheid vermutet, sollte gezielt Auskunft verlangen und rasch handeln.
Autor: Michel Rohrer
Ein Fall aus dem Bewerbungsalltag
Eine erfahrene Sachbearbeiterin bewirbt sich bei einem KMU. Das Unternehmen setzt eine KI ein, welche Lebensläufe auswertet, Berufserfahrung gewichtet und einen Eignungswert berechnet. Wer einen bestimmten Wert nicht erreicht, erhält automatisch eine Absage. Die Personalverantwortliche sieht nur die Dossiers der verbleibenden Personen.
Die Bewerberin erhält umgehend eine Absage und vermutet einerseits den Einsatz eines KI-Systems und andererseits einen Fehler, da ihr Profil sehr gut zur Stelle passt. Ihre Weiterbildung ist im Lebenslauf mit einer Abkürzung aufgeführt. Möglicherweise hat das System den Abschluss nicht erkannt. Eine zuständige Person konnte sie dazu bisher nicht befragen.
Genau hier wird Art. 21 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) relevant. Die Bestimmung soll verhindern, dass Betroffene einer folgenreichen automatisierten Beurteilung ohne Information und ohne Möglichkeit zur menschlichen Überprüfung gegenüberstehen.
Wann Art. 21 DSG greift
Nicht jede Verwendung von KI führt zu einer automatisierten Einzelentscheidung. Art. 21 Abs. 1 DSG setzt voraus, dass die Entscheidung ausschliesslich auf automatisierter Datenbearbeitung beruht und für die betroffene Person mit einer Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt.
Die Regel betrifft auch andere Lebensbereiche, etwa eine vollautomatisierte Vertragskündigung oder die Ablehnung eines wichtigen Kredits oder einer Mietbewerbung. Auch dort kommt es auf die konkrete Entscheidung und deren Folgen für die betroffene Person an.
Entscheidend ist die tatsächliche Mitwirkung eines Menschen. Bereitet das System eine Auswahl vor und beurteilt beispielsweise eine personalverantwortliche Person (Mensch) die Dossiers anschliessend eigenständig, liegt grundsätzlich keine ausschliesslich automatisierte Entscheidung vor. Versendet sie dagegen bloss die vom System vorgegebenen Absagen oder kontrolliert nur formelle Punkte, genügt dies nicht als inhaltliche (menschliche) Mitwirkung.
Welche Rechte Betroffene haben
Art. 21 DSG verbietet automatisierte Einzelentscheidungen nicht generell. Es verpflichtet Verantwortliche aber zu Transparenz und eröffnet Betroffenen Möglichkeiten, sich gegen das Ergebnis zu wehren. Vorbehalten bleiben die nachfolgend erläuterten Ausnahmen.
- Information über die Automatisierung. Die/der Verantwortliche muss von sich aus darüber informieren, dass eine solche automatisierte Entscheidung vorliegt. Die betroffene Person muss dies nicht erst beweisen. Bei einer KI erfassten Bewerbungsabsage muss daher erkennbar werden, dass sie ausschliesslich automatisiert zustande gekommen ist.
- Den eigenen Standpunkt darlegen. Auf Antrag muss die betroffene Person Gelegenheit erhalten, sich zur automatisierten Entscheidung zu äussern. Im obgenannten Beispiel kann die Bewerberin ihren Abschluss erläutern, das Diplom beilegen und auf eine mögliche Fehlinterpretation ihrer Angaben hinweisen.
- Eine menschliche Überprüfung verlangen. Die betroffene Person kann beantragen, dass eine natürliche Person die Entscheidung überprüft. Diese muss sich inhaltlich mit dem Fall und den Einwänden befassen und das Ergebnis gegebenenfalls ändern können.
Welche Ausnahmen das Gesetz vorsieht
Nach Art. 21 Abs. 3 DSG entfallen sowohl die Informationspflicht nach Abs. 1 als auch die Rechte nach Abs. 2 in zwei Fällen. Erstens, wenn die Entscheidung unmittelbar mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person zusammenhängt und ihrem Begehren stattgegeben wird.
Zweitens gilt die Ausnahme, wenn die Person ausdrücklich eingewilligt hat, dass die Entscheidung automatisiert erfolgt. Die Einwilligung muss nach angemessener Information freiwillig und auf die betreffende Bearbeitung bezogen sein. Das blosse Hochladen einer Bewerbung oder die Kenntnisnahme einer Datenschutzerklärung ist nicht ohne Weiteres eine solche Einwilligung.
Auskunft verlangen auch wenn die Automatisierung unklar ist
Wer nur vermutet, dass ein KI-System entschieden hat, kann sich auf Art. 25 DSG stützen. Das Auskunftsrecht besteht unabhängig davon, ob die Voraussetzungen von Art. 21 bereits feststehen. Eine besonders schnelle oder standardisierte Absage ist ein Anlass zur Nachfrage, für sich allein aber kein Beweis.
Verlangt werden können insbesondere die bearbeiteten eigenen Personendaten, der Bearbeitungszweck, die Aufbewahrungsdauer, verfügbare Angaben zur Herkunft fremdbeschaffter Daten sowie die Empfänger oder Empfängerkategorien. Gegebenenfalls sind auch das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung und die ihr zugrunde liegende Logik offenzulegen. Sinnvolle Fragen sind etwa: Welche Daten und Kriterien waren massgeblich? Wie wurde daraus die Bewertung gebildet? Weshalb führte diese zum Ausscheiden? Ein pauschaler Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder aller technischen Modelldetails folgt daraus jedoch nicht.
Wie Betroffene konkret vorgehen sollten
- Unterlagen sichern. Speichern Sie das Stelleninserat, Ihre eingereichten Unterlagen, die Absage und die damaligen Datenschutzhinweise. Halten Sie Datum, Bewerbungsnummer und konkrete Hinweise auf einen automatisierten Ablauf fest. Dokumentieren Sie auch, weshalb Sie eine fehlerhafte Beurteilung vermuten.
- Den Verantwortlichen anschreiben. Wenden Sie sich an das Unternehmen, vorzugsweise an die in der Datenschutzerklärung genannte Kontaktstelle oder an HR.
- Auskunft und Überprüfung ausdrücklich verbinden. Fragen Sie, ob die konkrete Absage ausschliesslich automatisiert erfolgte und welche inhaltliche Prüfung durch einen Menschen stattfand. Verlangen Sie Auskunft nach Art. 25 DSG. Beantragen Sie zugleich vorsorglich die Stellungnahme und menschliche Überprüfung nach Art. 21 Abs. 2 DSG, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind und keine Ausnahme greift.
- Den möglichen Fehler konkret benennen. Erklären Sie beispielsweise, dass Ihr Diplom vorhanden ist, Ihre Berufserfahrung falsch erfasst wurde oder ein Dokument nicht gelesen werden konnte. Legen Sie passende Belege bei. Verlangen Sie bei unrichtigen Personendaten deren Berichtigung; gegenüber privaten Verantwortlichen ist dies in Art. 32 Abs. 1 DSG geregelt.
- Fristen auseinanderhalten. Die Auskunft wird grundsätzlich kostenlos und in der Regel innert 30 Tagen erteilt. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, muss der Verantwortliche dies mitteilen und angeben, wann die Auskunft erfolgt. Auch eine Verweigerung, Einschränkung oder ein Aufschub ist innert dieser Frist mitzuteilen. Die 30 Tage betreffen das Auskunftsbegehren; Art. 21 enthält keine eigene zahlenmässige Frist für die menschliche Überprüfung. Weisen Sie bei einer laufenden Stellenbesetzung auf die Dringlichkeit hin und bitten Sie um rasche Prüfung.
Musteranfrage
Hier finden Sie ein Muster für eine Anfrage nach einer mutmasslich automatisierten Bewerbungsabsage:
Betreff: Auskunft und Überprüfung meiner Bewerbungsabsage vom [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren
Am [Datum] habe ich mich auf die Stelle [Bezeichnung, Referenznummer] beworben. Am [Datum] erhielt ich Ihre Absage. Aufgrund von [konkreter Hinweis]möchte ich klären, ob diese ausschliesslich automatisiert zustande gekommen ist.
Ich ersuche gestützt auf Art. 25 DSG um Auskunft über die zu meiner Bewerbung bearbeiteten Personendaten, einschliesslich gespeicherter Bewertungen, Eignungswerte und abgeleiteter Angaben. Bitte teilen Sie mir auch Zweck, Aufbewahrungsdauer, verfügbare Herkunftsangaben zu nicht bei mir beschafften Daten sowie Empfänger oder Empfängerkategorien mit.
Bitte geben Sie an, ob eine automatisierte Einzelentscheidung vorliegt, und erläutern Sie gegebenenfalls die zugrunde liegende Logik verständlich. Insbesondere interessiert mich, welche Daten und Kriterien zu meinem Ausscheiden führten. Falls eine Person die Entscheidung inhaltlich getroffen hat, bitte ich um Erläuterung dieser menschlichen Mitwirkung.
Soweit die Voraussetzungen von Art. 21 DSG erfüllt sind und keine gesetzliche Ausnahme besteht, verlange ich Gelegenheit zur Darlegung meines Standpunkts und die Überprüfung der Absage durch eine natürliche Person. Mein Einwand lautet: [Fehler oder Besonderheit kurz erklären]. Als Beleg lege ich [Unterlage] bei. Unrichtige Personendaten bitte ich zu berichtigen.
Sollten Sie sich auf eine Ausnahme nach Art. 21 Abs. 3 DSG berufen, bitte ich um deren konkrete Erläuterung. Bitte sichern Sie die für die Klärung nötigen Unterlagen bis zum Abschluss der Prüfung und teilen Sie mir deren Ergebnis mit. Wegen der laufenden Stellenbesetzung bitte ich um rasche Bearbeitung der Überprüfung. Für die Auskunft gelten die gesetzlichen Fristen.
Freundliche Grüsse
[Name und zur Zuordnung nötige Kontaktdaten]
Was bei ausbleibender oder ungenügender Antwort möglich ist
Bleibt die Auskunft nach 30 Tagen ohne Antwort oder Fristmitteilung aus, empfiehlt sich eine schriftliche Erinnerung mit kurzer Nachfrist, beispielsweise zehn Tagen. Prüfen Sie auch bei einer Antwort, ob tatsächlich Ihre Fragen beantwortet wurden oder nur allgemeine Werbeaussagen zum KI-System vorliegen.
Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für einen Datenschutzverstoss, können Sie beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Anzeige erstatten. Fügen Sie den Ablauf und die Korrespondenz bei. Der EDÖB kann das Vorgehen des Verantwortlichen untersuchen und datenschutzrechtliche Massnahmen anordnen. Er setzt Ihre individuellen Ansprüche aber nicht an Ihrer Stelle durch und spricht keinen Schadenersatz zu.
Gegenüber einem privaten Unternehmen können individuelle Ansprüche vor dem zuständigen Zivilgericht durchgesetzt werden. Bei zeitlicher Dringlichkeit kann rechtliche Beratung zu vorsorglichen Massnahmen sinnvoll sein. Ein Auskunftsbegehren oder eine Anzeige beim EDÖB verschafft für sich allein weder einen Anspruch auf Freihaltung der Stelle noch automatisch Schadenersatz. Andere anwendbare Rechtsmittel und Fristen müssen gesondert geprüft werden.
Besondere Regeln für Behörden
Das Bundesdatenschutzgesetz gilt für private Verantwortliche und Bundesorgane.
Ein Bundesorgan muss eine automatisierte Einzelentscheidung entsprechend kennzeichnen. Art. 21 Abs. 2 ist nicht anwendbar, wenn nach Art. 30 Abs. 2 VwVG oder einem anderen Bundesgesetz keine Anhörung vor dem Entscheid erforderlich ist. Massgeblich ist dann das einschlägige Verfahren, beispielsweise ein Einspracheverfahren. Beachten Sie deshalb die Rechtsmittelbelehrung und warten Sie mit einer nötigen Anfechtung nicht auf die Datenauskunft. Für kantonale und kommunale Behörden gilt grundsätzlich das jeweilige kantonale Datenschutzrecht; die zuständige kantonale Datenschutzstelle ist dort die erste Anlaufstelle.
Was Arbeitgeber und KMU beachten sollten
Ein Unternehmen sollte vor dem Einsatz klären, welche Entscheide das KI-System selbst trifft und welche Personen ausgeschiedene Dossiers tatsächlich prüfen.
Im Bewerbungsverfahren dürfen nur Personendaten bearbeitet werden, die für die Beurteilung der Eignung für die betreffende Stelle erforderlich sind. Verhältnismässigkeit, Transparenz und Datenrichtigkeit bleiben zu beachten. Eine Einwilligung in automatisierte Entscheidungen ersetzt diese Anforderungen ebenso wenig wie die Zusicherung eines Softwareanbieters.
Fazit
Da heute mutmasslich viele Unternehmen KI zur Sichtung von Bewerbungen einsetzen, sollten Betroffene bei Verdacht auf eine vollständig automatisierte Absage gezielt eine menschliche Überprüfung verlangen. Dazu empfiehlt es sich, die vorgenannte Vorgehensweise.
Art. 21 DSG garantiert keinen Arbeitsplatz. Er eröffnet Betroffenen jedoch unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, bei folgenreichen automatisierten Einzelentscheidungen ihren Standpunkt darzulegen und eine Überprüfung durch einen Menschen zu verlangen. Für Unternehmen bedeutet dies: Wer die Bewerbungsauswahl automatisiert, muss sicherstellen, dass betroffene Personen ihre Rechte auch tatsächlich wahrnehmen können.
Der Autor lic. iur. Michel Rohrer ist ein ausgewiesener Spezialist für KI-Recht, Mail: michel.rohrer@digitale-zukunft.org, www.ki-rechtsexperten.ch, 061 281 75 15.





